Straßenverkehrsrecht

Straßenverkehrsrecht (StVG)

 Definition

Beim Straßenverkehrsgesetz (StVG) handelt es sich um ein Bundesgesetz, das den rechtlichen Rahmen für die Teilnahme am Straßenverkehr vorgibt. 

• Es schafft die rechtliche Grundlage für die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) und die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
• Ziel: Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr gewährleisten und zugleich die Nutzung der Straßen für Allgemeinheit und besondere Aufgaben (wie Rettungsdienst) regeln

Relevanz für den Rettungsdienst:

Für den Rettungsdienst spielt das Straßenverkehrsgesetz (StVG) eine zentrale Rolle.

Es ist deshalb so bedeutsam, weil es:

• die rechtliche Grundlage für Sonderrechte und Einsatzfahrten schafft → StVO § 35 und  § 38
• den Rahmen für Fahrerlaubnis und Fahreignung festlegt → nur wer die passende Fahrerlaubnis besitzt und körperlich sowie geistig geeignet ist, darf ein Einsatzfahrzeug führen
• das Haftungs- und Strafrecht im Straßenverkehr vorgibt → regelt, in welchen Fällen Notfallsanitäter:innen bei einem Unfall oder Verkehrsverstoß verantwortlich gemacht werden können

 Tipp

Das StVG ist das Fundament, ohne das es keine Sonderrechte, keine Blaulichtfahrten und keine klaren Vorgaben für die Fahreignung gäbe. Für Notfallsanitäter in Ausbildung bedeutet das: die Kenntnis der relevanten Paragraphen ist Pflicht, um sicher und rechtlich korrekt handeln zu können.

Relevante Paragraphen im StVG:

Relevante Rechtsverordnungen:

§ 6 StVG ermächtigt das Bundesverkehrsministerium, Rechtsverordnungen zu erlassen, wodurch die allgemeinen Vorgaben des StVG in konkrete Verkehrsregeln und Vorschriften umgesetzt werden.

Folgende Verordnungen sind für die tägliche Arbeit essenziell:

• StVO
• StVZO
• FeV

Sonderrechte (§ 35 StVO) erlauben bestimmten Behörden und Organisationen, unter engen Voraussetzungen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung abzuweichen. Für den Rettungsdienst gilt das, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.

Das sogenannte Wegerecht (§ 38 StVO) ist dagegen kein Recht der Einsatzkräfte. Es verpflichtet die übrigen Verkehrsteilnehmer, bei Blaulicht und Einsatzhorn sofort freie Bahn zu schaffen. Der Begriff steht nicht im Gesetzestext und hat nichts mit dem zivilrechtlichen Wegerecht des BGB zu tun.

 Merke

§ 35 StVO, § 38 StVO

• § 35 StVO räumt bestimmten Behörden und Einsatzkräften das Recht ein, in genau definierten Grenzen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung abzuweichen
• § 38 StVO verpflichtet hingegen alle übrigen Verkehrsteilnehmer, Fahrzeugen mit eingeschaltetem Blaulicht und Einsatzhorn sofort freie Bahn zu schaffen

§ 35: Sonderrechte

 Definition

§ 35 StVO regelt die sogenannten Sonderrechte im Straßenverkehr.

Diese erlauben es bestimmten Institutionen (z.B. Polizei, Feuerwehr, Bundeswehr) von den normalen Verkehrsregeln abzuweichen, wenn es zur Erfüllung ihrer Aufgaben dringend notwendig ist.

Für Fahrzeuge des Rettungsdienstes gelten Sonderrechte nach § 35 Abs. 5a StVO, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.

Voraussetzungen für Sonderrechte nach § 35 StVO:

Einschränkungen:

Auch bei der Inanspruchnahme von Sonderrechten besteht weiterhin eine Pflicht zur Rücksichtnahme und Gefahrenvermeidung.

Das bedeutet:

• Sonderrechte heben die Verantwortung für die Verkehrssicherheit nicht auf
• Von Verkehrsregeln darf nur abgewichen werden, wenn dies dringend erforderlich ist
• Andere Verkehrsteilnehmer dürfen dabei nicht unnötig gefährdet werden
• Einsatzkräfte müssen die Verkehrssituation fortlaufend beurteilen und ihr Fahrverhalten entsprechend anpassen

 Merke

§ 35 Abs. 8 StVO: Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.

 Info

Praxisbeispiel: Parken in zweiter Reihe 

Ein Rettungswagen wird zu einem medizinischen Notfall in einer engen Wohnstraße alarmiert. Vor dem betreffenden Haus gibt es keine regulären Parkmöglichkeiten, da alle Stellplätze belegt sind. Um die erkrankte Person dennoch schnell zu erreichen und das Material direkt an die Einsatzstelle bringen zu können, parkt das Rettungsfahrzeug in zweiter Reihe und blockiert dadurch teilweise die Fahrbahn.

• Dieses Verhalten wäre nach der StVO normalerweise ein Parkverstoß
• Durch § 35 StVO gedeckt, da es für die Erfüllung der Rettungsaufgabe dringend geboten ist

 Info

Praxisbeispiel: Funknutzung im Einsatzfahrzeug

Während der Fahrt meldet sich die Leitstelle über Funk mit einer wichtigen Information, z.B. zur Zielklinik. Da du allein vorne im Fahrerhaus sitzt, darfst du das Handteil des BOS-Funks aufnehmen und bedienen, um die Rückmeldung entgegenzunehmen oder selbst Informationen weiterzugeben.

• Normalerweise verbietet § 23 Abs. 1a StVO das Aufnehmen und Halten von Mobiltelefonen oder Funkgeräten während der Fahrt
• Für den Rettungsdienst gilt aber nach § 35 Abs. 9 StVO eine Ausnahme:
  • Wer ein Einsatzfahrzeug allein fährt (ohne Beifahrer) und zur Nutzung des BOS-Funks (Behörden- und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) berechtigt ist, darf während der Fahrt das Funkgerät oder Handteil aufnehmen und bedienen

§ 38: Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht

 Definition

§ 38 StVO regelt die Verwendung von blauem Blinklicht und Einsatzhorn. Er verpflichtet andere Verkehrsteilnehmer, Fahrzeugen mit Blaulicht und Einsatzhorn sofort freie Bahn zu schaffen. Diese Pflicht wird in Ausbildung und Fachliteratur als sogenanntes Wegerecht bezeichnet.

Einschränkungen:

1. Verpflichtung, freie Bahn zu schaffen, nur bei Blaulicht + Martinshorn:
   • Das Wegerecht greift nur, wenn beide Signale gleichzeitig eingeschaltet sind
   • Nur Blaulicht → keine Pflicht für andere, Platz zu machen
2. Sofortige, aber sichere Reaktion durch andere Verkehrsteilnehmer:
   1. Andere Verkehrsteilnehmer müssen freie Bahn schaffen, aber sie dürfen sich dabei nicht selbst oder andere gefährden
3. Keine „absolute Vorfahrt“:
   1. Auch bei Einsatzfahrten mit Blaulicht und Einsatzhorn darf das Einsatzfahrzeug nicht blindlings fahren
   2. Beispiel: Beim Überfahren einer roten Ampel muss die Geschwindigkeit so weit reduziert werden, dass auf das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer jederzeit reagiert werden kann. Je unübersichtlicher die Verkehrssituation, desto höher sind die Anforderungen an die Sorgfalt.

 Info

Wegerecht in der Praxis: Wer entscheidet?

1. Alarmfahrt / Anfahrt zum Einsatzort:
   • Die Leitstelle gibt mit dem Einsatzstichwort die Dringlichkeit vor. Die Besatzung darf sich in der Regel darauf verlassen
   • Die Verantwortung für die Fahrt trägt aber die Fahrzeugführerin bzw. der Fahrzeugführer
2. Transport von Patient:innen ins Krankenhaus:
   1. Hier entscheidet das Rettungsteam vor Ort, ob eine Fahrt mit Sondersignal notwendig ist (z.B. bei instabilen Patient:innen, akuter vitaler Gefährdung)
   2. Wichtig: Immer eine Rückmeldung an die Leitstelle, dass mit Sondersignal transportiert wird, damit dies korrekt dokumentiert ist

 Achtung

Einsatz von Blaulicht und Einsatzhorn

• Damit andere Verkehrsteilnehmer ihre Pflicht zur „freien Bahn“ erkennen und richtig reagieren können, müssen Blaulicht und Martinshorn deutlich wahrnehmbar eingesetzt werden
• Es reicht daher nicht aus, die Signale nur kurz vor einer Kreuzung einzuschalten

 Merke

Zusammenfassung Sonderrechte (§ 35 StVO) und Wegerecht (§ 38 StVO)

• Sonderrechte erlauben es Einsatzkräften, von Verkehrsregeln abzuweichen (z.B. Rotlicht überfahren, in zweiter Reihe parken)
• Wegerecht verpflichtet andere Verkehrsteilnehmer, freie Bahn zu schaffen
• Sonderrechte können auch ohne Wegerecht genutzt werden (z.B. Parken im Halteverbot am Einsatzort)
• Sonderrechte und Wegerecht sind rechtlich voneinander zu unterscheiden. In der rettungsdienstlichen Praxis werden sie häufig gemeinsam genutzt, haben jedoch unterschiedliche Voraussetzungen und Rechtsfolgen
• Rücksichtnahme hat oberste Priorität: Auch bei Sonderrechten und Sondersignal dürfen andere nicht unnötig gefährdet oder geschädigt werden
• Sicherheit geht vor Schnelligkeit
• Anfahrt: Die Einsatzmeldung der Leitstelle gibt die Dringlichkeit vor. Transport: Das Team entscheidet. Die Verantwortung trägt die Fahrzeugführerin bzw. der Fahrzeugführer
• Blaulicht allein: Nur in bestimmten Fällen erlaubt, etwa zur Warnung an Unfall- oder Einsatzstellen (§ 38 Abs. 2 StVO). Andere Verkehrsteilnehmer müssen dann keine freie Bahn schaffen

Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) ist eine Rechtsverordnung, die auf Grundlage des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) erlassen wurde. Sie regelt die technischen Anforderungen an Fahrzeuge, ihre Ausrüstung sowie deren Zulassung zum Straßenverkehr. Ziel ist es, sicherzustellen, dass nur verkehrstaugliche und vorschriftsgemäß ausgestattete Fahrzeuge am Straßenverkehr teilnehmen.

 Merke

Für den Rettungsdienst ist die StVZO besonders relevant, da sie die technische Grundlage für Sondersignalanlagen wie Blaulicht und Einsatzhorn schafft. Diese sind erforderlich, damit die Pflicht der anderen Verkehrsteilnehmer nach § 38 StVO entsteht.

§ 52: Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten

• Regelt, welche Fahrzeuge mit blauem Blinklicht ausgerüstet sein dürfen. Wann es eingeschaltet werden darf, regelt § 38 StVO
• Für den Rettungsdienst ist das von zentraler Bedeutung, da Blaulicht und Martinshorn die Voraussetzung dafür sind, dass andere Verkehrsteilnehmer nach § 38 StVO freie Bahn schaffen müssen
• Relevanz für Notfallsanitäter:innen:
  • Nur Fahrzeuge mit korrekt zugelassenen und funktionierenden Signalanlagen dürfen Blaulicht und Einsatzhorn verwenden
  • Sonderrechte nach § 35 StVO bestehen unabhängig von der Nutzung von Blaulicht und Einsatzhorn. Ohne funktionierende Sondersignalanlagen entsteht jedoch keine Pflicht der anderen nach § 38 StVO, freie Bahn zu schaffen.

 Tipp

Für die Ausbildung ist das wichtig zu wissen, damit die rechtliche Verknüpfung zwischen Technik (StVZO) und Verhalten im Straßenverkehr (StVO) verstanden wird.

§ 55: Schallzeichen

• Regelt die zulässigen Signalhörner, insbesondere das Einsatzhorn (umgangssprachlich „Martinshorn“)
• Nur bestimmte Fahrzeuge dürfen mit einem Einsatzhorn ausgerüstet sein. Wann es verwendet werden darf, regelt § 38 StVO
• Relevanz für den Rettungsdienst:
  • Das Einsatzhorn ist notwendig, damit andere Verkehrsteilnehmer nach § 38 StVO freie Bahn schaffen müssen
  • Ohne korrekt eingesetztes Einsatzhorn reicht das Blaulicht allein nicht aus: Andere Verkehrsteilnehmer müssen dann keine freie Bahn schaffen

 Definition

Die FeV ist die Fahrerlaubnis-Verordnung. Die offizielle Bezeichnung lautet: „Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr“.

• Sie regelt alles rund um den Führerschein: Welche Klassen es gibt, wie lange sie gültig sind, welche Prüfungen oder Untersuchungen nötig sind
• Sie enthält auch Vorgaben zur körperlichen und geistigen Eignung von Fahrer:innen
• Außerdem regelt sie, wann eine Fahrerlaubnis entzogen, eingeschränkt oder mit Auflagen versehen werden kann

Die folgenden Paragraphen der Fahrerlaubnis-Verordnung haben eine besondere Relevanz für den Rettungsdienst und werden im weiteren Verlauf näher erläutert und in ihrem Praxisbezug betrachtet.

 Achtung

Auch wenn Sonderrechte nach § 35 StVO Einsatzkräften erlauben, von den Verkehrsregeln abzuweichen, gilt weiterhin: Wer andere Verkehrsteilnehmer konkret gefährdet, verletzt oder gar tötet, macht sich strafbar → Verkehrsstraftaten bleiben also trotz Sonderrechten möglich.

Gefährdung des Straßenverkehrs

Die wichtigste Strafvorschrift im Straßenverkehr ist § 315c StGB.

Er stellt die sogenannten „9 Todsünden“ im Straßenverkehr unter Strafe, wenn es dadurch zu einer konkreten Gefahr kommt.

1. Fahren unter Alkoholeinfluss oder Drogenkonsum
2. Fahren trotz körperlicher oder geistiger Mängel
3. Missachtung der Vorfahrt
4. Falsches Überholen
5. Fehlerhaftes Verhalten an Fußgängerüberwegen
6. Überhöhte Geschwindigkeit an gefährlichen Stellen
7. Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot an unübersichtlichen Stellen
8. Wenden, Rückwärtsfahren oder Falschfahren auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen
9. Unzureichende Absicherung von liegengebliebenen Fahrzeugen an gefährlichen Orten

 Info

Was bedeutet „konkrete Gefahr“ im strafrechtlichen Kontext?

• Ein bloßer Verkehrsverstoß reicht nicht aus
• Die Gefahr muss sich so zugespitzt haben, dass es nur vom Zufall abhing, ob ein Unfall passiert oder nicht
• Es muss also zu einem „Beinahe-Unfall“ kommen, bei dem ein außenstehender Beobachter sagen würde: „Es ist gerade noch einmal gut gegangen.“

→ Erst dann gilt die Tat als vollendet und wird strafrechtlich relevant

 Merke

Praxisbeispiel

Der Fahrer eines RTW überholt auf einer unübersichtlichen Landstraße ein langsames Fahrzeug, obwohl er die Fahrbahn vor einer Kurve nicht ausreichend einsehen kann. Um schneller voranzukommen, setzt er den Überholvorgang trotz der erkennbaren Gefahr fort.

• Variante A: Es befindet sich kein Gegenverkehr in unmittelbarer Nähe und niemand muss auf den Überholvorgang reagieren
  • Bewertung: Das Verhalten ist verkehrswidrig und abstrakt gefährlich. Mangels konkreter Gefahr besteht jedoch keine Strafbarkeit nach § 315c StGB. Eine Ordnungswidrigkeit wegen unzulässigen Überholens kann dennoch vorliegen
• Variante B: Während des Überholvorgangs erscheint Gegenverkehr. Eine unmittelbar bevorstehende Kollision kann nur dadurch verhindert werden, dass das entgegenkommende Fahrzeug stark abbremst und auf den Seitenstreifen ausweicht
  • Bewertung: Eine konkrete Gefahr liegt vor, weil es nur durch die sofortige Reaktion des Gegenverkehrs nicht zum Unfall kommt. Es ist im Sinne eines „Beinaheunfalls“ gerade noch einmal gut gegangen. Sind auch die weiteren Voraussetzungen, insbesondere grobe Verkehrswidrigkeit und Rücksichtslosigkeit erfüllt, kommt eine Strafbarkeit nach § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b StGB in Betracht.

Kommt es zum Unfall, kann sich die konkrete Gefahr verwirklicht haben. Eine Strafbarkeit nach § 315c StGB ist dennoch nicht automatisch gegeben: Der Unfall muss auf dem tatbestandsmäßigen Fahrfehler beruhen und Leib oder Leben eines anderen Menschen oder eine fremde Sache von bedeutendem Wert konkret gefährdet haben.

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Problem:

Wenn ein Rettungswagen auf Einsatzfahrt in einen Unfall verwickelt wird, entsteht ein Konflikt:

• Nach § 34 StVO muss der RTW eigentlich anhalten und die notwendigen Feststellungen zu dem Unfall ermöglichen
• Tut er das, endet die Einsatzfahrt → die erkrankte Person im Fahrzeug oder am Einsatzort bekommt keine schnelle Hilfe

 Info

Sonderregelung:

Bei einer Sonderrechtsfahrt kann in Ausnahmefällen von § 34 StVO abgewichen werden. Das bedeutet: 

• Die Einsatzfahrt darf fortgesetzt werden, aber nur wenn das Interesse der erkrankten Person an sofortiger Versorgung schwerer wiegt als das Interesse des Unfallgegners, den Schaden sofort festzustellen
• Juristisch wird dies regelmäßig über eine rechtfertigende Pflichtenkollision und in Einzelfällen über § 34 StGB (rechtfertigender Notstand) begründet
• Strafbar ist das unerlaubte Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB. Wer sich berechtigt oder entschuldigt entfernt, muss die Feststellungen unverzüglich nachträglich ermöglichen (§ 142 Abs. 2 StGB)

Prüfung im Einzelfall:

Ob die Fahrt fortgesetzt werden darf, muss im Einzelfall abgewogen werden:

• Ja, wenn eine akute Gefahr für Leben oder Gesundheit der erkrankten Person besteht und ein Warten die Situation unzumutbar verschlechtern würde
• Nein, wenn es sich nicht um einen zeitkritischen Notfall handelt oder andere Möglichkeiten bestehen (z.B. Nachforderung eines zweiten Rettungsmittels)
• Nein, wenn der Unfallgegner verletzt wurde und Hilfe benötigt

Praktisches Vorgehen im Rettungsdienst:

• Sofort Erste Hilfe leisten, wenn nötig
• Leitstelle informieren → Unfall melden, Lage schildern. Die Leitstelle verständigt die Polizei und kann ggf. ein weiteres Fahrzeug schicken
• Fahrt nur fortsetzen, wenn es dringend notwendig ist, um die erkrankte Person zu retten
• Bei Weiterfahrt: Nach dem Einsatz sofort die Polizei kontaktieren und die notwendigen Feststellungen ermöglichen

 Merke

Merksätze 

• Weiterfahren nur, wenn ein Abwarten die Gesundheit oder das Leben der erkrankten Person ernsthaft gefährdet
• Unfallopfer dürfen nicht unversorgt bleiben → Bei Bedarf weitere Rettungsmittel anfordern
• Keine Abwägung „Leben gegen Leben“ → Wenn der Unfallgegner schwer verletzt ist, muss Hilfe geleistet werden
• Immer Leitstelle informieren → Sie koordiniert Polizei und ggf. weitere Kräfte
• Nach dem Einsatz sofort die Unfallaufnahme nachholen
• Je dringender der Einsatz und je leichter der Unfall, desto eher ist die Weiterfahrt gerechtfertigt

Fahrlässige Körperverletzung oder Tötung

Fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB) oder fahrlässige Tötung (§ 222 StGB) liegen vor, wenn jemand durch Unachtsamkeit oder Missachtung von Sorgfaltspflichten einen anderen Menschen verletzt oder sogar den Tod verursacht.

Im Straßenverkehr bedeutet das:

• Jeder Fahrer ist verpflichtet, sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt wird
• Sorgfaltspflichten ergeben sich aus der StVO (z. B. Geschwindigkeit anpassen, Vorfahrt beachten, Einsatzhorn rechtzeitig benutzen), bei Sonderrechtsfahrten aus § 35 Abs. 8 StVO
• Werden diese Pflichten verletzt und dadurch ein Unfall mit Verletzten oder Toten verursacht, kann dies eine Straftat sein, auch bei einer Einsatzfahrt mit Sonderrechten

 Merke

Praxisbeispiel

Ein RTW fährt mit Blaulicht und Martinshorn zu einem Notfall. An einer Kreuzung bei Rotlicht fährt der RTW zu schnell ein, ohne sich ausreichend zu vergewissern, ob der Querverkehr anhält. Ein Pkw-Fahrer wird überrascht, es kommt zum Zusammenstoß. Der Pkw-Fahrer erleidet Verletzungen.

 Info

Rechtliche Analyse

• Der Fahrer hat die Sorgfaltspflicht verletzt, weil er das Rotlicht nicht mit der gebotenen Vorsicht überfahren hat
• Wäre er vorsichtiger gefahren (langsamer, prüfen, ob alle halten), wäre der Unfall mit großer Wahrscheinlichkeit nicht passiert
• Ergebnis: fahrlässige Körperverletzung nach § 229 StGB
• Wäre der Pkw-Fahrer gestorben, würde der Tatbestand der fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB) erfüllt sein

Grundlagen Straßenverkehrsrecht

 Definition

Beim Straßenverkehrsgesetz (StVG) handelt es sich um ein Bundesgesetz, das den rechtlichen Rahmen für die Teilnahme am Straßenverkehr vorgibt. 

• Es schafft die rechtliche Grundlage für die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) und die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
• Ziel: Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr gewährleisten und zugleich die Nutzung der Straßen für Allgemeinheit und besondere Aufgaben (wie Rettungsdienst) regeln

Relevante Rechtsverordnungen:

§ 6 StVG ermächtigt das Bundesverkehrsministerium, Rechtsverordnungen zu erlassen, wodurch die allgemeinen Vorgaben des StVG in konkrete Verkehrsregeln und Vorschriften umgesetzt werden.

Folgende Verordnungen sind für die tägliche Arbeit essenziell:

• StVO
• StVZO
• FeV

Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

• Sonderrechte (§ 35 StVO) erlauben bestimmten Behörden und Organisationen, unter engen Voraussetzungen von den Vorschriften der StVO abzuweichen. Für den Rettungsdienst gilt das bei höchster Eile, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden
• Das sogenannte Wegerecht (§ 38 StVO) ist kein Recht der Einsatzkräfte, sondern verpflichtet die übrigen Verkehrsteilnehmer, bei Blaulicht und Einsatzhorn sofort freie Bahn zu schaffen

 Definition

§ 35 StVO regelt die sogenannten Sonderrechte im Straßenverkehr.

Diese erlauben es bestimmten Institutionen (z.B. Polizei, Feuerwehr, Bundeswehr) von den normalen Verkehrsregeln abzuweichen, wenn es zur Erfüllung ihrer Aufgaben dringend notwendig ist.

Für Fahrzeuge des Rettungsdienstes gelten Sonderrechte nach § 35 Abs. 5a StVO, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.

 Merke

Zusammenfassung Sonderrechte (§ 35 StVO) und Wegerecht (§ 38 StVO)

• Sonderrechte erlauben es Einsatzkräften, von Verkehrsregeln abzuweichen (z.B. Rotlicht überfahren, in zweiter Reihe parken)
• Wegerecht verpflichtet andere Verkehrsteilnehmer, freie Bahn zu schaffen
• Sonderrechte können auch ohne Wegerecht genutzt werden (z.B. Parken im Halteverbot am Einsatzort)
• Sonderrechte und Wegerecht sind rechtlich voneinander zu unterscheiden. In der rettungsdienstlichen Praxis werden sie häufig gemeinsam genutzt, haben jedoch unterschiedliche Voraussetzungen und Rechtsfolgen
• Rücksichtnahme hat oberste Priorität: Auch bei Sonderrechten und Sondersignal dürfen andere nicht unnötig gefährdet oder geschädigt werden
• Sicherheit geht vor Schnelligkeit
• Anfahrt: Die Einsatzmeldung der Leitstelle gibt die Dringlichkeit vor. Transport: Das Team entscheidet. Die Verantwortung trägt die Fahrzeugführerin bzw. der Fahrzeugführer
• Blaulicht allein: Nur in bestimmten Fällen erlaubt, etwa zur Warnung an Unfall- oder Einsatzstellen (§ 38 Abs. 2 StVO). Andere Verkehrsteilnehmer müssen dann keine freie Bahn schaffen

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)

• Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) ist eine Rechtsverordnung, die auf Grundlage des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) erlassen wurde
• Sie regelt die technischen Anforderungen an Fahrzeuge, ihre Ausrüstung sowie deren Zulassung zum Straßenverkehr
• Ziel ist es, sicherzustellen, dass nur verkehrstaugliche und vorschriftsgemäß ausgestattete Fahrzeuge am Straßenverkehr teilnehmen

Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)

 Definition

Die FeV ist die Fahrerlaubnis-Verordnung. Die offizielle Bezeichnung lautet: „Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr“.

• Sie regelt alles rund um den Führerschein: Welche Klassen es gibt, wie lange sie gültig sind, welche Prüfungen oder Untersuchungen nötig sind
• Sie enthält auch Vorgaben zur körperlichen und geistigen Eignung von Fahrer:innen
• Außerdem regelt sie, wann eine Fahrerlaubnis entzogen, eingeschränkt oder mit Auflagen versehen werden kann

Mögliche Vergehen

 Achtung

Auch wenn Sonderrechte nach § 35 StVO Einsatzkräften erlauben, von den Verkehrsregeln abzuweichen, gilt weiterhin: Wer andere Verkehrsteilnehmer konkret gefährdet, verletzt oder gar tötet, macht sich strafbar → Verkehrsstraftaten bleiben also trotz Sonderrechten möglich.

• Gefährdung des Straßenverkehrs
• Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
• Fahrlässige Körperverletzung oder Tötung